§ 1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
1.1. Die SOLID Information Management GmbH (“Herzwandler” / “Herzwandler SingleTreff”) betreibt im Internet als technischer Dienstleister ein Angebot (“Plattform”), auf dem natürliche Personen (“Nutzer”, “Mitglieder”) nach erfolgreicher Registrierung elektronische Selbstbeschreibungen (“Profile”) von sich erstellen, über die Plattform veröffentlichen, andere Nutzer anhand bestimmter Kriterien innerhalb des Portals suchen und/oder mit diesen innerhalb des Portals kommunizieren können. Im Rahmen der Plattform werden insbesondere folgende Leistungen angeboten:
1.1.1. Die Plattform umfasst das gesamte über die Internetadresse www.herzwandler.net abrufbare Angebot, sofern dieses von Herzwandler verantwortet und/oder betrieben wird. Werbung, Promotion, Gewinnspiele und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind nicht Gegenstand der von Herzwandler betriebenen Plattform.
1.1.2. Für die Nutzung des Angebots legt der Nutzer unter einem Pseudonym ein Profil zum Zweck der Selbstdarstellung an. Hierfür sind einige Angaben zwingend erforderlich — z. B. Profilname, Geschlecht, Alter und E-Mail-Adresse — und andere freiwillig, z. B. Stadt, Größe, persönlicher Text, Fotos u. a. Herzwandler behält sich vor, die notwendigen Angaben zu ändern, wird dies aber stets sichtbar kenntlich machen.
1.1.3. Über verschiedene Suchfunktionen können Nutzer sich über die Angabe bestimmter Kriterien wechselseitig finden und die über das Profil eingestellten Informationen abrufen und miteinander Kontakt innerhalb der Plattform aufnehmen.
1.1.4. Die Nutzer können über das Portal nach Buchung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft öffentliche und private Nachrichten austauschen.
1.2. Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
§ 2 Registrierung / Zugang zum Portal
2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer, bei der dieser einen Benutzernamen, ein persönliches Kennwort sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Portals erforderlich sind. Diese Daten werden zu dem Profil des Nutzers gespeichert.
2.2. Nur diejenige Person, die sich auf diese Weise auf der Plattform registriert hat, ist auch berechtigt, das entsprechende Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Der Nutzer versichert gegenüber Herzwandler, dass seine anlässlich der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
2.3. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist ein Mindestalter des Nutzers von 18 Jahren. Herzwandler ist berechtigt, in diesem Zusammenhang Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis anzufordern. Profile von Nutzern unter 18 Jahren können von Herzwandler unverzüglich gelöscht werden.
2.4. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Zugang zur Plattform besteht nicht.
2.5. Herzwandler ist berechtigt, Nutzer bei einem vermuteten oder nachgewiesenen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vom weiteren Zugang zum Portal auszuschließen und eine Nutzung zu unterbinden.
§ 3 Vergütung
3.1. Die Registrierung auf der Plattform sowie das Einstellen, Vorhalten und Verändern von Profilangaben sind für den Nutzer kostenlos.
3.2. Der Austausch von öffentlichen und privaten Nachrichten, die Nutzung des Features “Video-Chats”, die Personalisierung von virtuellen Geschenken mittels persönlicher Nachricht an andere Mitglieder und übrige Features des Austausches von Nachrichten ist gegen die Buchung einer monatlichen Mitgliedspauschale von 9,95 € inklusive Mehrwertsteuer möglich, welche gesondert gebucht werden kann.
3.3. Eigene Kosten und Aufwendungen, die durch die Nutzung der Plattform direkt beim Nutzer anfallen (z. B. Einwahlkosten, Kosten einer Internetverbindung usw.) trägt allein der Nutzer.
3.4. Sollte eine Mitgliedschaft gebucht worden sein, die in eine Rücklastschrift resultiert – sei es aufgrund einer durch den Nutzer fehlerhaft angegebenen IBAN, eines unzureichend gedeckten Kontos des Nutzers, einer nicht freigeschalteten Lastschriftfunktion des Kontos des Nutzers bei seiner Bank oder durch andere Grunde – wird Herzwandler die ihr entstandenen Kosten (Bank-Gebühren in Höhe von 6,75 Euro und ggf. tagesaktuelle Porto-Gebühren bei postalischer Mahnung des Nutzers) an den Nutzer weiterreichen. Der Nutzer muss für diese Kosten in jedem Fall aufkommen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
4.1. Die Nutzung des Portals ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
4.2. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich dem Zweck vorbehalten, die eigene Person mithilfe des angebotenen Funktionsumfangs darzustellen und mit anderen Mitgliedern über die auf der Plattform angebotenen Funktionen zu interagieren.
4.3. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und für alle Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, jeweils nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er wird die ihm innerhalb des Portals anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken verwenden.
4.4. Es dürfen durch den Nutzer über die Plattform keine Inhalte angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, anstößige oder rechtswidrige Inhalte bzw. für strafbare Handlungen.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Inhalte, die er von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
4.6. Es ist dem Nutzer untersagt, eigene oder fremde personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefon-, Fax- und SMS-Nummern, E-Mail-Adressen) und andere Kontaktinformationen (wie z. B. Pseudonyme anderer Mitglieder dieser Plattform oder anderer Dienste) in ein Profil zu stellen.
4.7. Die Nennung von Internetadressen (Links) zu anderen Websites ist im Profil gestattet, sofern das Ziel des Links reine Selbstdarstellungszwecke verfolgt.
4.8. Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist ihm insoweit insbesondere untersagt,
4.8.1. andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
4.8.2. ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich der Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irrführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
4.8.3. rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Nacktheit zum Gegenstand haben oder Inhalte, die auf andere Mitglieder anstößig wirken, in sein Profil einzustellen;
4.8.4. Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (etwa Viren) bzw. Größe oder Anzahl dazu geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb der Plattform zu gefährden oder zu beeinträchtigen;
4.8.5. urheberrechtlich oder andere geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen;
4.8.6. Nachrichten mit Gewinnerzielungsabsichten (Spamming, Scamming, Hoaxes, Werbung, Kleinanzeigen usw.) zu versenden oder derartige Inhalte zugänglich zu machen, insbesondere durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;
4.8.7. nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen;
4.8.8. Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige Nutzer mit deutlich erkennbarem Gesicht zu sehen ist und das nicht offensichtlich nur dem Zweck einer wahrheitsgetreuen und aktuellen Selbstdarstellung der eigenen Person gerecht wird;
4.8.9. mehr als ein Nutzerprofil gleichzeitig zu betreiben.
4.9. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber Herzwandler auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt Herzwandler hiermit im Innenverhältnis vollumfänglich von allen etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.10. Bei jedem durch Herzwandler festgestellten Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen ist Herzwandler berechtigt, den Nutzer sofort von der Nutzung der Plattform auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.
4.11. Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das System schädigende Inhalte innerhalb des Portals versendet werden (etwa Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt Herzwandler elektronische Filter ein, die die Kommunikation nach vorgegebenen Kriterien durchsuchen und einzelne Nachrichten unterdrücken und/oder den jeweiligen Benutzer von der Plattform ausschließen.
4.12. Mitgliedsbeiträge, die für den angebrochenen Monat bereits gezahlt wurden, werden im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen nicht erstattet.
§ 5 Kündigung
5.1. Jeder Nutzer ist berechtigt:
5.1.1 Sein Profil ohne Angabe von Gründen von der Plattform zu löschen. Löschungen können direkt über eine Funktion innerhalb der Plattform, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Löschung gilt als sofortige Beendigung der Registrierung. Mit Eingang des Löschverlangens des Nutzers ist Herzwandler berechtigt, sämtliche vom Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich und dauerhaft zu löschen. Eine Löschung des Profils führt automatisch zu einer Kündigung der automatischen Verlängerung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (sofern gebucht), sodass keine gesonderte Kündigung der Mitgliedschaft notwendig wird.
5.1.2 Die Verlängerung einer gebuchten, kostenpflichtigen Mitgliedschaft bis 5 Tage vor Ablauf des aktuellen Buchungszeitraums zu kündigen, ohne dass das eigene Profil dazu gelöscht werden muss. Nach Ablauf des aktuellen Buchungszeitraums wird dann keine neue Zahlung fällig, der Funktionsumfang wird ab diesem Zeitpunkt um die Nachrichtenfunktionen vermindert.
5.2. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge erstrecken sich stets auf einen vollen Monat (Buchungszeitraum) ab Buchungsdatum und werden im Falle einer Kündigung nicht anteilig oder rückwirkend erstattet.
5.3. Der Widerruf einer bereits getätigten Buchung ist nicht möglich, da Herzwandler umgehend nach Eingang der Zahlung mit der Bereitstellung des digitalen Zugangs, d. h. der Auslieferung der Leistung, beginnt. Es gilt die Widerrufsbelehrung.
§ 6 Betrieb des Portals
6.1. Herzwandler ist berechtigt, das Portal jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Herzwandler für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es jederzeit zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionalitäten kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen oder störungsfreien Zugang zur Plattform besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Plattform durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von Herzwandler liegen.
6.2. Herzwandler ist bemüht, den Zugang zur Plattform 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings jederzeit möglich.
§ 7 Rechte
7.1. Alle Rechte an der Plattform sowie den damit verbundenen Inhalten, Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich bei Herzwandler. Nutzungen durch den Nutzer außerhalb der Plattform bzw. außerhalb des von und mit Herzwandler verfolgten Zwecks sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Herzwandler unzulässig.
7.2. Herzwandler ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer in sein Profil eingestellten, nicht personenbezogenen Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf bereitzustellen. Dies gilt gleichwohl – oder zumindest analog – für alle anderen Medien wie etwa Print, TV oder Mobile.
§ 8 Datenschutz
Herzwandler verpflichtet sich, bei dem Betrieb des Portals alle einschlägigen Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten. Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen betreffend den Umgang mit personenbezogenen Daten sind Inhalt der Datenschutzbestimmungen.
§ 9 Haftung
9.1. Im Hinblick auf die Haftung von Herzwandler gilt:
9.1.1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Herzwandler, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.1.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Herzwandler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle dieser Ziffer ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter ausgeschlossen.
9.1.3. Die Einschränkungen nach 9.1.1. und 9.1.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Herzwandler, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.1.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.2. Herzwandler haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9.3. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Herzwandler ausgeschlossen. Insbesondere haftet Herzwandler nicht für Ausfälle der Plattform, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit der Plattform oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Spamming oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von Herzwandler zu vertreten sind.
9.4. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Herzwandler schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, sodass Herzwandler möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
9.5. Herzwandler hat keinen Einfluss auf den Inhalt von verlinkten Webseiten. Etwaige Links, die von Herzwandler bereitgestellt werden, sind ausschließlich zur verbesserten Informationsbeschaffung für die Nutzer bereitgestellt. Für Inhalte und Aktivitäten solcher Inhalte haftet Herzwandler nicht.
9.6. Herzwandler ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern Herzwandler hierbei kein Verschulden trifft.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
10.1. Herzwandler ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen wird der Nutzer unverzüglich informiert.
10.2. Der Nutzer kann den Nutzungsbedingungen per Banner, welches einmalig eingeblendet wird, zustimmen. Neue AGB gelten dann als angenommen.
10.3. Der Nutzer kann den Nutzungsbedingungen per Klick auf das Häkchen bei Buchung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ebenfalls zustimmen. Auch hier gelten neue AGB als angenommen.
10.4. Wenn der Nutzer den Änderungen über die vorbezeichneten Wege nicht zustimmt, jedoch nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese angezeigt wurden, widerspricht, gelten die Änderungen der AGB als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Ankündigung der Änderungen informiert.
10.5. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, können er oder Herzwandler die Nutzung der Plattform sofort beenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
11.2. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.